Patientenverfügung und ärztliche Zwangsmaßnahmen
In einem aktuellen Beschluss hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 25. September 2024 die Bedeutung der Patientenverfügung in Verbindung mit ärztlichen Zwangsmaßnahmen hervorgehoben....
Bleiben Sie auf dem LaufendenNews Übersicht
Keine Umgangsregelung gegen den Willen einer Jugendlichen
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat in einem richtungsweisenden Beschluss klargestellt, dass der Wille eines minderjährigen Kindes, insbesondere eines Jugendlichen, bei der Festlegung von...
Wildunfall und Versicherungsschutz: Totes Reh allein reicht nicht als Beweis
Das Amtsgericht München hat kürzlich entschieden, dass das Auffinden eines toten Rehs allein keinen ausreichenden Beweis für einen Wildunfall darstellt. Dieses Urteil...
Neue Mindestunterhaltsverordnung für 2025 / 2026: Wichtige Änderungen
Die Bundesregierung hat mit der siebten Verordnung die Anpassung des Mindestunterhalts für die Jahre 2025 und 2026 festgelegt. Diese Änderungen betreffen zahlreiche...
BAföG-Grundpauschale 2014 / 2015 mit dem Grundgesetz vereinbar
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 23. September 2024 entschieden, dass die BAföG-Grundpauschale der Jahre 2014 und 2015 mit dem Grundgesetz vereinbar war....
Neue Klarheit: Beteiligung von Samenspendern im Adoptionsverfahren
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 31. Juli 2024 wichtige Fragen zur Beteiligung von Samenspendern bei Adoptionsverfahren beantwortet. Dieses Urteil...